Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• oeffentliche-auftraege.de

  Offizialmaxime im Nachprüfungsverfahren: Berücksichtigung bestandskräftiger Entscheidungen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verlängerung der Bindefrist: Abgewandeltes Angebot ist auszuschließen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag an die Vergabestelle auf Zustimmung zur zeitlichen Erstreckung der Zuschlagsfrist und Bindefrist; Voraussetzungen für das Vorliegen eines zwingenden Ausschlusses von der Wertung; Möglichkeit der Heranziehung von Vergabeverstößen zur Begründung einer Entscheidung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rügepflicht und Amtsermittlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Zustimmung zur zeitlichen Erstreckung der Zuschlags- und Bindefrist unter Vorbehalten; Umfang der Aufklärung und Entscheidungsgrundlage der Vergabekammer

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

Papierfundstellen

• NZBau 2003, 584 (Ls.)
• BauR 2003, 1092 (Ls.)
• VergabeR 2003, 333

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• VK Sachsen, 13.09.2002 - 1/SVK/082-02

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Gegen diese ihnen nach § 13 VgV angekündigte Vergabeabsicht haben sowohl die Antragstellerin dieses Verfahrens als auch (im Parallelverfahren 1/SVK/082-02 = WVerg 18/02) die hier Beigeladene zu 2) Nachprüfungsanträge anhängig gemacht.

  Da auch das Angebot der Beigeladenen zu 2), wie aus der vorangegangenen Entscheidung im Parallelverfahren 1/SVK/082-02 ersichtlich, nicht oder zumindest nicht unter Einbeziehung des dort strittigen Pauschalnachlasses gewertet werden dürfe, sei der Zuschlag auf das Angebot der Antragstellerin - als das infolgedessen preislich niedrigste - zu erteilen, da weitere Auswahlkriterien neben dem Angebotspreis eine abweichende Entscheidung nicht zu rechtfertigen geeignet seien.

  Letztere hat nämlich, wie die Vergabekammer bereits zuvor im Verfahren 1/SVK/082-02 auf deren eigenen Nachprüfungsantrag hin festgestellt und der Senat im Parallelverfahren WVerg 18/02 bestätigt hat, selbst kein berücksichtigungsfähiges Angebot abgegeben.

• VK Sachsen, 01.10.2002 - 1/SVK/084-02

  Missverhältnis zwischen geforderter Leistung und angebotenem Preis

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Aktenzeichen: WVerg 0019/02 Verkündet am 08.11.2002 1/SVK/084-02 1. Vergabekammer Die Urkundsbeamtin Freistaat Sachsen.

  Die sofortigen Beschwerden der Beigeladenen zu 2) vom 11.10.2002 und der Antragsgegnerin vom 14.10.2002 gegen den Beschluss der ersten Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 01.10.2002 - 1/SVK/84-02 - werden zurückgewiesen.

• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Rechtsschutzbedürfnis; Pauschalpreisnachlass; Änderung der Verdingungsunterlagen

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Für die zusätzlichen Aufwendungen des Auftragnehmers aufgrund der um fünf Monate verschobenen Bauzeit (werden im Einzelnen aufgeführt, vgl. Bl. 115 dA zu WVerg 18/02) bestätigt der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen noch einzureichenden Nachtrag i.H.v. pauschal 370 000, 00 EUR zzgl.

  Letztere hat nämlich, wie die Vergabekammer bereits zuvor im Verfahren 1/SVK/082-02 auf deren eigenen Nachprüfungsantrag hin festgestellt und der Senat im Parallelverfahren WVerg 18/02 bestätigt hat, selbst kein berücksichtigungsfähiges Angebot abgegeben.

 
• OLG Jena, 28.06.2000 - 6 Verg 2/00

  Zuschlagswirksamkeit in der Vergabeprüfung (Hauptsache)

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Der Senat setzt sich mit dieser Auffassung - entgegen dem Vorbringen der Antragsgegnerin im Verhandlungstermin vom 08.11.2002 - nicht etwa in Widerspruch zu der Entscheidung des Thüringer OLG vom 28.06.2000 (6 Verg 2/00; vgl. BauR 2000, 1611).
• VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02

  Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Daraufhin stellte die Vergabekammer in einem ersten das in Rede stehende Vorhaben betreffenden Nachprüfungsverfahren (1/SVK/049-02) auf Antrag der Beigeladenen zu 1) fest, der geplante Wertungsausschluss verletze diese in ihren Rechten; der Antragsgegnerin wurde mit dem bestandskräftig gewordenen Beschluss aufgegeben, das Angebot wieder in die insgesamt zu wiederholende Wertung einzubeziehen.
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Wird aber innerhalb einer offenen Bindefrist weder eine Sachentscheidung über den Zuschlag getroffen noch eine im vorgenannten Sinne einschränkungslose Zustimmung des Bieters zu einer Fristverlängerung vorgelegt, so erlischt das ursprüngliche - bis dahin nicht angenommene - Angebot mit Ablauf der Bindefrist (vgl. etwa BayObLG, Beschluss vom 15.07.2002, Verg 15/02, Umdruck S. 10 und 16 f) und steht damit für eine spätere Annahme seitens der Vergabestelle nicht mehr zur Verfügung.

• OLG Celle, 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

  Sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung einer Vergabekammer; Zuschlag auf ein …

  Im Übrigen hat das OLG Jena seine Auffassung, ein inhaltlich mit dem erloschenen Angebot übereinstimmendes (neues) Angebot sei nach Ablauf der Bindefrist aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 25 Nr. 1 lit. e VOL/A auszuschließen, in Rn. 29 des Beschlusses mit dem Verweis auf drei Entscheidungen begründet, von denen zwei einen Sachverhalt betrafen, in dem der Bieter die Bindefristverlängerung von einer inhaltlichen Änderung seines Angebots abhängig gemacht hatte (OLG Dresden, Beschluss vom 8. November 2002 - WVerg 0019/02 sowie BayObLG VergabeR 2002, 534).
• OLG Jena, 30.10.2006 - 9 Verg 4/06

  Zur vergaberechtlichen Bedeutung der Überschreitung der Zuschlags- und Bindefrist …

  Trotz dieser inhaltlichen Übereinstimmung darf es gleichwohl aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A nicht gewertet werden, da die Angebotsfrist (§ 18 Abs. 1 S. 1 VOL/A) überschritten ist (so jeweils ohne nähere Begründung OLG Frankfurt VergabeR 2003, 725, 729; BayObLG VergabeR 2002, 534, 538; OLG Dresden Beschl. vom 08.11.2002, Az. WVerg 19/02 Umdruck S. 9) und in dieser Hinsicht weder der Vergabestelle noch den Vergabeprüfungsinstanzen ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre.
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Dass der Ausschluss verspäteter Angebote nach § 25 Nr. 1 VOL/A ohne Ausnahme zwingend ist, entspricht auch der völlig h.A. in Rspr. und Literatur (BGH, Beschl. vom 18.02.2003, Az. X ZB 43/02; OLG Jena, Beschl. vom 13.10.1999, BauR 2000, 388; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.1999, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschl. vom 08.11.2002, VergabeR 2003, 333; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.05.2001, Verg 23/00, S.10;… Noch a.a.O. § 25 Rn. 30;… Daub-Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 19).

  Die Vergabestelle hat daher gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (§ 97 Abs. 2 GWB) von sich aus nicht die Möglichkeit, verspätete Angebote zuzulassen, weil sie ansonsten die subjektiven Rechte der Mitbieter verletzen würde, die sich an die Formvorschriften gehalten und das Angebot rechtzeitig eingereicht haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2002, VergabeR 2002, 169; für den VOB-A Bereich ebenso: OLG Dresden, VergabeR 2003, 333; OLG Thüringen, Beschl. v. 13.10.1999, NZBau 2001, 39VÜA Baden-Württemberg…, Beschl. vom 16.01.1997, 1 VÜA 6/96 in: Fischer/Noch, EzEG-VergabeR, IV 2.4.;… zitiert nach Noch a.a.O. § 25 Rn. 30).

 
• OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04

  Rügefrist; Fehlen geforderter Angaben; Ermessensreduzierung; Wertungskriterien …

  Eine solche Kompetenz ist zwar grundsätzlich anerkannt, der Senat hat sie jedoch, um ein Unterlaufen der auf den Schutz subjektiver Bieterrechte ausgerichteten Konzeption des Vergabenachprüfungsrechts zu verhindern, stets an zwei Voraussetzungen geknüpft (Beschl. v. 08.11.2002, WVerg 19/02, VergR 2003., 333; Beschl. v. 29.05.2001, WVerg 3/01, VergR 2001, 311): a) Der zu beanstandende Vergabeverstoß müsste für den antragstellenden Bieter noch rügefähig sein.
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

  Dass der Ausschluss verspäteter Angebote nach § 25 Nr. 1 VOL/A ohne Ausnahme zwingend ist, entspricht auch der völlig h.A. in Rspr. und Literatur (BGH, Beschl. vom 18.02.2003, Az. X ZB 43/02; OLG Jena, Beschl. vom 13.10.1999, BauR 2000, 388; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.1999, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschl. vom 08.11.2002, VergabeR 2003, 333; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.05.2001, Verg 23/00, S.10;… Noch a.a.O. § 25 Rn. 30;… Daub-Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 19).

  Die Vergabestelle hat daher gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (§ 97 Abs. 2 GWB) von sich aus nicht die Möglichkeit, verspätete Angebote zuzulassen, weil sie ansonsten die subjektiven Rechte der Mitbieter verletzen würde, die sich an die Formvorschriften gehalten und das Angebot rechtzeitig eingereicht haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2002, VergabeR 2002, 169; für den VOB-A Bereich ebenso: OLG Dresden, VergabeR 2003, 333; OLG Thüringen, Beschl. v.13,10,1999, NZBau 2001, 39 VÜA Baden-Württemberg…, Beschl. vom 16.01.1997, 1 VÜA 6/96 in: Fischer/Noch, EzEG-VergabeR, IV 2.4.;… zitiert nach Noch a.a.O. § 25 Rn. 30).

• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …

  Dass der Ausschluss verspäteter Angebote nach § 25 Nr. 1 VOL/A ohne Ausnahme zwingend ist, entspricht auch der völlig h.A. in Rspr. und Literatur (BGH, Beschl. vom 18.02.2003, Az. X ZB 43/02; OLG Jena, Beschl. vom 13.10.1999, BauR 2000, 388; OLG Hamburg, Beschl. vom 04.11.1999, 1 Verg 1/99; OLG Dresden, Beschl. vom 08.11.2002, VergabeR 2003, 333; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 30.05.2001, Verg 23/00, S.10;… Noch a.a.O. § 25 Rn. 30;… Daub-Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., § 25 Rn. 19).

  Die Vergabestelle hat daher gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Chancengleichheit (§ 97 Abs. 2 GWB) von sich aus nicht die Möglichkeit, verspätete Angebote zuzulassen, weil sie ansonsten die subjektiven Rechte der Mitbieter verletzen würde, die sich an die Formvorschriften gehalten und das Angebot rechtzeitig eingereicht haben (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.01.2002, VergabeR 2002, 169; für den VOB-A Bereich ebenso: OLG Dresden, VergabeR 2003, 333; OLG Thüringen, Beschl. v.13,10,1999, NZBau 2001, 39 VÜA Baden-Württemberg…, Beschl. vom 16.01.1997, 1 VÜA 6/96 in: Fischer/Noch, EzEG-VergabeR, IV 2.4.;… zitiert nach Noch a.a.O. § 25 Rn. 30).

• VK Sachsen, 15.03.2016 - 1/SVK/045-15

  Wann kann eine Zertifizierung verlangt werden?

  Dieses steht damit für eine spätere Annahme seitens der Vergabestelle nicht mehr zur Verfügung (OLG Dresden, B. v. 08.11.2002 - WVerg 19/02).
• VK Sachsen, 19.06.2015 - 1/SVK/009-15

  Vertrag über Anmietung eines noch zu errichtenden Gebäudes ist Bauauftrag!

  Wird innerhalb einer offenen Bindefrist weder eine Sachentscheidung über den Zuschlag getroffen noch eine einschränkungslose Zustimmung des Bieters zu einer Fristverlängerung vorgelegt, so erlischt das ursprüngliche - bis dahin nicht angenommene - Angebot mit Ablauf der Bindefrist (vgl. etwa OLG Dresden, B. v. 08.11.2002 - WVerg 19/02) und steht damit für eine spätere Annahme seitens der Vergabestelle nicht mehr zur Verfügung.
• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Die Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, B. v. 08.11.2002, WVerg 19/02) ist sich insoweit nur einig, dass eine Vergabekammer einen Vergaberechtsverstoß, bei dem eine individuelle Präklusion - wegen Verletzung des § 107 GWB - eingetreten ist, auch nicht etwa nach § 114 Abs. 2 S. 2 GWB zur Grundlage ihrer Entscheidung machen darf.
• VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15

  Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!

  Das gilt selbst dann, wenn der Bieter nach Fristablauf erklärt, er stimme einer (späterhin geforderten) Bindefristverlängerungen zu, denn dadurch lebt ein untergegangenes Ursprungsangebot nicht wieder auf (so schon OLG Dresden, B. v. 08.11.2002 - WVerg 19/02).
• OLG Dresden, 09.01.2004 - WVerg 16/03

  Eignung des Bieters; Antragsbefugnis; Nachverhandlungen; Angebotsfrist
• VK Sachsen, 25.01.2008 - 1/SVK/088-07

  Rahmenvereinbarungen in VOF-Verfahren zulässig?
• VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07

  Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
• OLG Schleswig, 28.04.2021 - 54 Verg 2/21

  Ausschluss eines Angebots wegen Änderung der Vergabeunterlagen; Heranziehung …
• VK Hessen, 26.01.2005 - 69d-VK-96/04

  Bietergemeinschaft: Einzelnes Mitglied antragsbefugt?
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 18/02

  Absoluter Pauschalnachlass anstatt eines prozentualen Nachlasses
• VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05

  Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
• VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05

  Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
• OVG Sachsen, 12.10.2005 - 2 B 284/05
• VK Sachsen, 21.07.2004 - 1/SVK/050-04

  Verkalkuliertes Angebot berechtigt allenfalls zur Anfechtung
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Saarland, 08.07.2003 - 1 VK 05/03

  Anforderungen an die Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren; Darlegung …